Milieuschutz für den Weitlingkiez in Berlin–Lichtenberg

Am 5. Oktober 2017 haben 7 Vertreter*innen der Milieuschutz–Initiative Weitlingkiez im Bezirksamt Lichtenberg 1.279 Unterschriften für den Einwohnerantrag übergeben. Die zuständige Stadträtin, Frau Framke, nahm diese entgegen und sagte uns eine zügige Prüfung zu. Wenn diese eine Zahl ab 1.000 gültiger Unterschriften ergeben sollte, was wir alle hoffen, dann besteht die Chance, dass dieser Antrag noch in diesem Jahr in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg behandelt werden kann. Zur Information für Sie:
Wir bedanken uns bei allen, die geholfen haben, diese beachtliche Anzahl von Unterschriften zusammen zu bekommen, sowohl als Sammler*innen als auch Unterschreiber*innen. Es war besonders beeindruckend für uns, dass auch Bürger*innen aus anderen Kiezen Unterschriften gesammelt haben. Dank für die Solidarität!

Zur Vorgeschichte des Antrags:

Wohnend im Weitlingkiez, bin ich vertraut mit einigen der dortigen Probleme. So ist in den letzten Jahren unübersehbar, dass dieser Kiez immer attraktiver für Investoren geworden ist, die Verdrängung langjährig dort Wohnender hat schleichend begonnen, die Struktur der Wohnbevölkerung verändert sich. Einiges wird vorerst nur für die Betroffenen oder ihre Nachbarn sichtbar.

Ähnliche Tendenzen stellt man auch in anderen Ortsteilen von Lichtenberg fest. Deshalb war das Bezirksamt Lichtenberg bereits im Jahr 2013 aufgefordert worden, den Gentrifizierungstendenzen entgegen zu wirken und im Sinne des Milieuschutzes tätig zu werden.

Die Firma „TOPOS Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung“ wurde beauftragt, den Weitlingkiez mit der Zielstellung zu untersuchen, dass für dieses Gebiet ein Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst und umgesetzt werden kann. Diese Untersuchung ergab wider aller Erwartungen, dass in diesem Gebiet die Voraussetzungen noch nicht gegeben seien – die Vorlage zur Kenntnisnahme finden Sie unter     DS/0747/VII    . Das war einigen Bezirksverordneten angesichts ähnlicher Untersuchungsergebnisse im Karl–Kunger–Kiez in Treptow–Köpenick, wo dieses Instrument empfohlen worden war, nicht schlüssig. Deshalb wurde das Bezirksamt nach einem längeren Diskussionsprozess aufgefordert, die weitere Entwicklung im Weitlingkiez zu beobachten und ggf. erforderliche Schritte einzuleiten.

Damit gaben sich langjährige Bewohner*innen des Kiezes nicht zufrieden und schlossen sich zur Milieuschutz–Initiative Weitlingkiez zusammen. Sie konnten die begonnene Umwandlung von Miet– in Eigentumswohnungen und den von Hauseigentümern und Großinvestoren herbeigeführten zielgerichteten Leerstand durch Fakten belegen und haben Anforderungen an eine zweite Untersuchung des Gebiets herausgearbeitet.

Aus dieser Initiative ist bereits ein neuer Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 16. März 2017 entstanden, wonach die Wohnbevölkerung im Weitlingkiez in ihrer Zusammensetzung auf der Basis des §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4 Baugesetzbuch erhalten bleiben soll – sh.     DS/0023/VIII    .

Auf unserer 5. Beratung am 13. Juni 2017 hatten wir uns dafür entschieden, einen Einwohnerantrag zu machen, um die Lichtenberger Politik und Verwaltung auf die Verdrängungsprozesse in unserem Kiez aufmerksam zu machen. Wer genauer wissen möchte, was Milieuschutz bedeutet und sich für die ausführliche Begründung des Antrages interessiert – die Materialien können Sie sich hier herunterladen:

Da so mancher Investor in den Startlöchern steht, könnte dieses Ergebnis Signalwirkung für andere Kieze in Lichtenberg und vielleicht auch darüber hinaus haben.


Letzte Änderung: 18.05.2018