Pressemitteilungen, Diskussionsbeiträge, Kommentare und Drucksachen zur Kommunalpolitik

Bau einer Bürgerbrücke über das Ostkreuz
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 26.11.09 – DS/1513/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin sowie der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass die westlich gelegene Fußgängerbrücke, die von der Markgrafenstraße im Süden und von der Bahnhofstraße im Norden den Zugang zu den beiden Bahnsteigen der Linien S 3, S 5, S 7 und S 75 ermöglicht und dadurch ein verbindendes Glied zwischen diesen beiden Ortsteilen schafft, im Zuge der Umgestaltung des Bahnhofes Ostkreuz so ausgebaut wird, dass sie für Fußgänger, behinderte ohne und mit Rollstuhl, Rollatornutzer, Kinderwagen sowie Radfahrer genutzt werden kann, was den Einbau von Aufzügen resp. die Ergänzung durch Rampen erfordert.

Begründung:
Die ursprünglich für Fahrgäste der S–Bahn gebaute Brücke wurde durch das Abschaffen der Sperren am S–Bahnhof Ostkreuz eine wichtige Verbindung für AnwohnerInnen nördlich und südlich der Gleisanlagen und damit auch für die Anwohner des Lichtenberger Teils der Rummelsburger Bucht. Es liegt im öffentlichen Interesse, diese weithin einzige Möglichkeit zur Überwindung der durch den Bahnkörper geschaffenen Barriere für die oben genannten Bevölkerungskreise zu erhalten und zu verbessern. Angesichts sowohl der Ansiedlung von jungen Familien mit Kindern und dementsprechend Kinderwagen und Fahrrädern als auch der Zunahme von Menschen, die zur Gewährleistung einer minimalen Mobilität auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, ist es ein Gebot der Zeit, diesen Bürgern eine barrierefreie und ungefährliche Überquerung des Bahnkörpers durch den Bau einer Bürgerbrücke zu ermöglichen.

Die für die Bauphase demontierte denkmalgeschützte Brücke soll wieder aufgebaut werden. Wie die Animationen zeigen, sowohl an den Straßen– als auch Bahnsteigzugängen nur mit den Treppen – die Internetadresse des Videos, auf dem das erkennbar ist:, lautet:
http://www.deutschebahn.com/site/bahn/de/unternehmen/presse/bauen__bahn/laufende__projekte/berlin__ostkreuz/ostkreuz4,variant=videoPopup,imgId=810544.html

Von den Beteiligten des „Runden Tisches Ostkreuz“, insbesondere der AnwohnerInnenvertretung, wird die Erweiterung der Brücke für RadfahrerInnen gefordert, da die Nutzung der Brücke mit einem geschulterten Fahrrad einerseits nur für trainierte Menschen möglich ist und andererseits eine Verletzungsgefahr darstellt. Die VertreterInnen des ADFC haben ihre Forderungen mit konkreten Vorschlägen in Form von Animationen von geraden und Spiralrampen untersetzt.

Der Weg über die mit massivem Autoverkehr belasteten Straßen, der auch nach dem Umbau des Ostkreuzes nicht nachlassen sondern möglicherweise noch zunehmen wird, ist für Menschen mit Behinderungen oftmals eine Überforderung ihrer Kräfte und stellt insbesondere für kindliche RadfahrerInnen trotz der Anlage von Fahrradwegen eine massive Gefährdung dar. Es ist davon auszugehen, dass diese Brücke weiterhin nicht nur von Umsteigenden stark frequentiert werden würde, sondern auch von anderen Bürgern, die einfach nur auf die jeweils andere Seite gelangen möchten. Eine sichere und damit familienfreundliche Lösung liegt im öffentlichen Interesse der Bezirke Friedrichshain–Kreuzberg und Lichtenberg.
Bürgerbrücke Ostkreuz – Begründung des Antrags auf der BVV vom 17. Dezember 2009 – DS/1513/VI
Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
In diesem Antrag geht es um eine Örtlichkeit, die nicht in Lichtenberg liegt. Man könnte meinen, das ginge uns nichts an. Diese Auffassung wäre falsch, da dieser Antrag Bürger aus Lichtenberg betrifft. Der Bahnkörper schafft auch Barrieren für die Bewohner der Rummelsburger Bucht. Das sind bereits jetzt nicht wenige; und es werden mehr, wenn die bis zur Kynaststraße geplante Wohnbebauung an der Hauptstraße realisiert wird.

Wenn wir wollen, dass durch diese Bebauung kein zusätzlicher Autoverkehr entsteht, sondern die Bewohner sich mehr auf ihren eigenen Beinen, mit Rollator, Kinderwagen oder Fahrrad fortbewegen, um in die umliegenden Stadträume nördlich der Ost–West–Trasse der S–Bahn zu gelangen, dann muss auch hier ein Paradigmenwechsel stattfinden und müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, ein Gesundheit und Umwelt bewusstes Verhalten zu fördern. Da bietet sich der Umbau des Bahnhofes Ostkreuz geradezu an.

Nun handelt es sich aber um eine Fußgängerbrücke, die ursprünglich nur für die Fahrgäste der Bahn gebaut worden war und die zudem auch unter Denkmalschutz steht. Wie mir bekannt ist, ist das für manchen auch hier aus dem Saal ein Problem. Auf den ersten Blick könnte man das bestätigen, auf den zweiten jedoch nicht, denn:
  1. werden die Bahnsteige heute in ganz Deutschland nicht mehr bewacht, der Zugang zu allen Bahnsteigen ist frei, demzufolge ist auch diese Brücke frei zugänglich. Das ist eine wesentliche Änderung gegenüber früheren Jahren, die man berücksichtigen muss.
  2. handelt es sich um eine Brücke, die von Bauhausarchitekten entworfen wurde. Und das war ja gerade eines der Merkmale des Bauhauses, dass die Erfordernisse der Zeit in Stadtplanung, Architektur, in der Gestaltung von Möbeln und Geschirr und vielem anderem berücksichtigt wurden. Diese Veränderungen waren so gravierend, dass man von weit mehr als nur einer Reform sprechen kann.
Was heißt das nun für die Brücke? Wenn man den Intentionen der Bauhausarchitekten wirklich gerecht werden will, dann muss man die Erfordernisse der Zeit berücksichtigen und diese lauten heute und hier:

Beseitigung unnötiger Barrieren für alle Bürgerinnen und Bürger, die eine neue Mobilität mittels ihrer eigenen Beine zu Fuß, mit Rollator, mit Fahrrad praktizieren, die Kinder großziehen und die trotz Behinderungen im Rollstuhl selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe den Stadtraum Berlin auch genießen möchten!

Sehr geehrte Bezirksverordnete: Unterstützen Sie die Bezirksverordneten von Friedrichshain– Kreuzberg, die einen ähnlichen Antrag mit großer Mehrheit beschlossen haben, und stimmen Sie diesem Antrag zu.
Bürgerbrücke Ostkreuz – Anmerkungen zur Vorlage zur Kenntisnahme (Zwischenbericht) auf der BVV vom 28. Oktober 2010 – DS/1513/VI
Herr Vorsteher, sehr geehrte Anwesende,

Den Antrag „Bau einer Bürgerbrücke über das Ostkreuz“ hatten wir im November 2009 gestellt. Vorausgegangen waren Diskussionen mit Bürgern aus Lichtenberg und Friedrichshain–Kreuzberg, die sich seit Jahren intensiv mit der Gesamtsituation rund um das Ostkreuz beschäftigen. Ihr Anliegen dabei ist, diese wahrlich einmalige Gelegenheit zu nutzen, zukunftsfähige Lösungen für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen. Und das können nur Lösungen sein, bei denen der motorisierte Individualverkehr abnehmen kann, weil die Bedingungen für den Fußverkehr verbessert werden. Lärm, Abgase, Staub – alles kann verringert werden durch verbesserte Bedingungen für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und andere. Die Lebensqualität kann also auch in dieser Hinsicht mit dem Bau des Ostkreuzes steigen.

Nun ist es aber deutlich sichtbar, dass der Bahnkörper Ostkreuz eine große Barrierewirkung hat. Der Boxhagener Kiez ist sowohl vom Rudolfkiez in Friedrichshain als auch von der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg abgeschnitten und für Fußgänger zum Beispiel aus der Sonntagstraße nur über Umwege erreichbar. Eine bequeme Fußgängerbrücke über das Ostkreuz würde dazu beitragen, Fußwege von einem Kiez in den anderen wesentlich zu verkürzen. Ist diese Brücke jedoch nicht breit genug, dann werden Fahrgäste in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt, es kommt zu Nutzungskonflikten.

Den Auffassungen aus dem Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ich zitiere: „Die Funktion der geplanten Brücke sehe ich deshalb vor allem in der besseren Erschließung der Bahnsteige für mobilitätseingeschränkte Personengruppen“ sowie, ich zitiere weiter „Der ortsteilverbindende Charakter der Brücke, der sich zwangsläufig ergibt, ist nicht vorrangiges Ziel dieses Brückenschlages“ kann nicht gefolgt werden.

Weiter unten heißt es dann auch noch ...„ist deren städtebauliche Integration sowie deren Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz bisher noch ungeklärt.“

Ja, nun ist es sicherlich für die Identitätsfindung eines Menschen wichtig, dass man einen Kiez durch seine Struktur und seine Gebäude wiedererkennt, Bewahrenswertes erhält. Doch muss man dabei immer bedenken, dass wir Menschen keine Museumsstücke sind, sondern lebende Wesen, deren Gewohnheiten und Lebensnotwendigkeiten sich im Laufe der Zeit ändern. Diesen müssen auch Gebäude gerecht und damit angepasst werden. Wir bitten deshalb die Vertreter des Bezirksamtes im weiteren Prozess in diesem Sinne wirksam zu werden.


Meine Position zu politisch verbrämten Straftaten
Diskussionsbeitrag auf der BVV vom 26. Juni 2008 zur DS 0919/VI, Antrag der CDU: Lichtenberg setzt ein Zeichen gegen linksextreme Ausschreitungen
Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete und Gäste
Als ich diesen Antrag las, habe ich mich gefragt, wer da wohl gemeint sein könnte. Sollten das die Grünen sein, muss ich Ihnen widersprechen: In den Programmen und Veröffentlichungen von Bündnis 90/Die Günen gibt es keine Aufrufe zu Vandalismus und Zerstörung, das Abbrennen von Autos lehnen wir schon aus ökologischen Gründen ab. Bei Aktionen gegen so sinnlose Projekte wie den Flughafen Tempelhof lassen wir uns allgemein anerkannte spritzige Spots einfallen.

Sollten die Linken gemeint sein, so haben diese klare Strukturen, benehmen sich auf Versammlungen und Tagungen diszipliniert und erwecken den Eindruck, dass es heute noch viele gibt, die gar nicht darauf kommen, etwas anderes zu denken, als ihre Vordenker sagen. Und von diesen sind auch keine Aufrufe zu Vandalismus und Zerstörung bekannt, denn selbst in ihrer doktrinären Lehre gibt es keine Forderungen nach Exzessen. Und gerade diese Linientreue wird den Linken doch ständig bescheinigt.

Dann blieben nur noch die Mitstreiter von Greenpeace und Attac. Diese haben jedoch nach derartigen Ausschreitungen auch noch keine Bekennerschreiben geschickt.

Also können Sie doch nur solche verworrenen Herrschaften mit einem Gewissensmanko meinen, die keine Achtung vor der Arbeit anderer haben. Diese jedoch als „links“ zu bezeichnen, würde ihnen nicht gerecht, da alle politischen Strömungen in Deutschland das christliche Arbeitsethos verinnerlicht haben.

Nun beantworten Sie mir bitte die Frage, wen sie damit meinen. Ihr Ansinnen jedenfalls wäre bei der Kriminalpolizei gut aufgehoben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenraum
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17.09.09 – DS/1423/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließßen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit anderen geeigneten PartnerInnen im öffentlichen Straßenraum, zunächst im Weitlingkiez, Sitzgelegenheiten aufzustellen, um Menschen mit Gehbeschwerden Möglichkeiten zum Ausruhen zu geben.

Begründung:
Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen sowie vielen älteren Menschen fällt es schwer längere Strecken ohne zwischenzeitliche Verschnaufpausen zu bewältigen.
Viele der alltäglichen Wege, wie Einkäufe, Arzt– und Ämterbesuche, sind auf Grund von Zentralisierungen mittlerweile recht lang geworden und sind für den genannten Personenkreis oftmals kaum noch zu schaffen. Ihnen wäre schon geholfen, wenn sie sich zwischendurch einfach mal kurz hinsetzen könnten. Das Aufstellen von Sitzgelegenheiten im Straßenraum würde diesen Personenkreis in seiner Haltung, selbstständig und ohne Hilfe anderer Menschen sein Leben gestalten zu können, unterstützen.

Einsatz von Straßenbahnen für den Güterverkehr – DS0374/VI
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 28.06.07 – DS/0374/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit dem Lichtenberger Wirtschaftskreis gegenüber dem Senat und den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einzusetzen, Teile des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Begründung:
Der Güterverkehr findet innerhalb von Berlin zu einem sehr großen Anteil mittels Kraftfahrzeugen statt. Das führt zu hohen Luftverschmutzungen durch Feinstaub, CO2 und Stickoxiden sowie zu hohen Lärmemissionen und sorgt für stark belastete Straßen.

Der Ostteil von Berlin verfügt über ein großes Straßenbahnnetz mit Anbindung an das Berliner Umland, dessen Potentiale vor dem Hintergrund der Beschlüsse für eine Umweltzone auf der Grundlage von Erfahrungen anderer Städte in Europa erst noch erschlossen werden müssen.
So erfolgt in Dresden die Belieferung des VW–Werks seit 2001 auf dem Schienenweg, in Zürich wird die Straßenbahn seit 2003 für die Sperrmüllabfuhr genutzt, in Wien erfolgt seit 2005 die Belieferung von Ersatzteilen zwischen verschiedenen Betriebshöfen damit, eine Testphase f¨r weitere Projekte läuft gegenwärtig, in Amsterdam findet ein Pilotprojekt mit dem Ziel der Belieferung der Innenstadt mittels Straßenbahn statt.

Sedum–Gleisbetten für Lichtenberger Straßenbahnen
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 16.12.10 – DS1921/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Begrünung der Gleisbetten der Straßenbahn in der Treskowallee aus Gründen des Lärm– und des Klimaschutzes sowie der Kostenminimierung für die Pflege dafür geeignete Sedumarten (Dickblattgewächse) verwendet werden, wobei das Einbringen der Sedumpflanzen durch eine Fachfirma zu erfolgen hat.

Begründung:
Aus Gründen des Gesundheits– und Klimaschutzes werden Gleisbetten von Straßenbahnen bei gesonderter Trassenführung innerhalb von Städten möglichst mit Bodendeckern bepflanzt. Üblicherweise werden dafür spezielle Grassorten verwendet. Wie sich herausstellte, sind diese jedoch gegenüber starken Witterungsschwankungen und insbesondere langen Trockenperioden, wie zum Beispiel im Juni/Juli 2010, sehr anfällig. Die für ihre Erhaltung notwendigen Wassermengen können nicht realisiert werden. Ihre Erholungszeit ist abhängig von Zeitpunkt, Menge und Dauer von Niederschlägen, ihre Speicherfähigkeit von Wasser ist sehr gering. Oftmals sind Nachpflanzungen in Größenordnung erforderlich, was zusätzliche Kosten verursacht. Ihre Wirksamkeit für Klima und Lärmschutz ist aus diesen Gründen mitunter recht eingeschränkt.

Deshalb empfiehlt es sich, geeignetere Pflanzen zu wählen. Dazu gehören Sedumarten (Dickblattgewächs). Durch die Fähigkeit, Wasser zu speichern, werden Trockenperioden ohne Probleme überstanden, ihre Wirksamkeit für Klima und Gesundheit nicht wesentlich beeinträchtigt. Auch ist ihre Fähigkeit, Wasser zu speichern größer als die von Gras. Die bei der Pflanzung höheren Kosten werden durch ihre dargestellten günstigen Eigenschaften innerhalb weniger Jahre aufgewogen, da Nachpflanzungen so gut wie nicht erforderlich sind, sondern sich die Pflanzen schnell wieder regenerieren.

Sedum–Gleisbetten für Lichtenberger Straßenbahnen DS1921/VI – mündliche Begründung des Antrags auf der BVV vom 16. Dezember 2010
Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Gäste,

„Sedumgleisbetten, Sedum““

Das Wort haben sicherlich die einen oder anderen schon mal gehört, doch was das ist, fällt ihnen nicht gleich ein. Irgendwas mit Natur? Ja das sind Pflanzen mit dicken Blättern. Da gibt es große, die mit ihrer Form irgendwie an Rosen erinnern. Da gibt es aber auch noch so kleine, unscheinbare, die man Mauerpfeffer nennt.

Die größeren attraktiven Sorten zieren so manchen Steingarten oder Balkon, die unscheinbaren findet man in altem Mauerwerk und auf trockenem Boden auch innerhalb des Stadtgebietes von Berlin. So klein und unauffällig sie sind, so vielfältig ist ihre Wirkung: Bei etwas Muße wird man das Summen verschiedener Insekten wahrnehmen, ihre Farben wechseln von Hell– zu Dunkelgrün, von leuchtendem Gelb über Rosa zu dunklem Ocker. Und das auch in einer Zeit, wo alles vor Hitze stöhnt. Sind sie erst einmal da, braucht man sich nicht um sie zu kümmern – sie überstehen nicht nur Hitze, sondern auch Frost und Wind, ihre vegetative Vermehrungsweise sorgt für ständige Erneuerung. Das sollten schon Gründe genug sein, diese Pflanzen auch in den öffentlichen Raum der Stadt zu holen.

Nun nutzt man die ausgleichende Wirkung von Pflanzen auf das Klima und auf den Lärm bereits seit vielen Jahren, indem man Rasen für Gleisbetten von Straßenbahnen verwendet. Das ist eine große Verbesserung gegenüber Stein, Beton oder Asphalt. Doch während einer längeren Hitzeperiode verdorrt der Rasen und braucht eine ganze Weile, bis er sich wieder erholt hat und günstig auf das Klima auswirkt.

Deshalb sollte man es eben noch besser machen und Sedum verwenden. Damit hat man neben einer angenehmen optischen Wirkung eine stabile und günstige Wirkung auf das Klima, ein Fakt, der gut in das Lichtenberger Klimaschutzkonzept passt.

Sehr geehrte Bezirksverordnete – aus den dargelegten Gründen bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Gestatten Sie mir noch einen kleinen Zusatz: Man könnte sogar auf eine Lichtenberger Firma zurückgreifen.

Schienengebundene Nahverkehrstangente zur Verbindung des Berliner Nordens mit dem Berliner Süden
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27.03.08 – DS/0783/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass der Berliner Norden mittels einer schienengebundenen Nahverkehrstangente unter Aufwertung des Bahnhofes Berlin–Lichtenberg mit dem Berliner Süden verbunden wird, indem die „Heidekrautbahn“ RB 27 bis zum Bahnhof Lichtenberg verlängert und vom Bahnhof Lichtenberg unter Nutzung des vorhandenen Bahnkörpers in der Wuhlheide eine direkte Verbindung zum BBI geschaffen wird.

Begründung:
Die Überlastung vieler Hauptverkehrs– und Nebenstraßen durch PKW’s und LKW’s und die daraus resultierenden hohen Lärm- und Schadstoffwerte gehören in Berlin–Biesdorf und Berlin–Karlshorst seit Jahren zu den von Einwohnern genannten Hauptproblemen.

Von vielen Bürgern wird der Bau der als „Tangentialverbindung Ost“ bezeichneten Straße in Verlängerung der Märkischen Allee gefordert, von anderen auf Grund der für sie dann entstehenden Probleme abgelehnt. Seitens des Senats bereits in Auftrag gegebene Studien haben den Bau einer derartigen Straße nicht als notwendig bestätigt. Unabhängig davon fordern die betroffenen Bürger berechtigterweise eine Lösung des Problems.

Diese bietet sich auf Grund des in der Wuhlheide bereits bestehenden Bahnkörpers sowie der hohen Verkehrsströme in Nord–Süd–Richtung und umgekehrt in Form einer schienengebundenen Nahverkehrstangente geradezu an. Wie Erfahrungen zeigen, werden gut durchdachte Lösungen des ÖPNV von Bürgern gut angenommen, so dass damit auf Grund seiner Unattraktivität der Individualverkehr in diese Richtungen spürbar verringert werden wird.

Für diese Lösung spricht, dass bei dem gegenwärtig laufenden Planfeststellungsverfahren im Norden von Berlin (6 – streifiger Ausbau der BAB10 zwischen Abzweig Pankow und Schwanebeck) der Ersatz einer bestehenden Eisenbahnbrücke durch einen Neubau geplant ist. Als Übergangslösung soll eine noch zu bauende provisorische Brücke dienen, die nach der Fertigstellung der neuen Brücke wieder abgerissen werden soll. Diese Lösung würde die bestehende kleinteilige und damit ungünstige Situation für Jahrzehnte zementieren.

Auf lange Sicht günstiger wäre es, bei dieser Gelegenheit den überregionalen Zusammenhang herzustellen, indem eine solche Streckenführung gewählt wird, mit der die Heidekrautbahn über Karower Kreuz, Hohenschönhausen an den Bahnhof Lichtenberg angebunden werden kann. Dieser Streckenführung müsste der Neubau der Eisenbahnbrücke folgen, der Platz dafür ist vorhanden.

Schienengebundenen Nahverkehrstangente DS0783/VI – mündliche Begründung des Antrags auf der BVV vom 27. März 2008
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, sehr geehrte Gäste!

Die autogerechte Stadt – diesem Credo der 60er und 70er Jahre frönen die Bestrebungen, die A 100 zu verlängern sowie zwischen Tierpark, Gärten und Siedlungen nun auch noch eine Straße von überregionaler Bedeutung zu bauen. Wie schon so oft frage ich mich: Glauben diejenigen, die das fordern, daran, dass sich damit die bestehenden Probleme wirklich lösen lassen?

Es ist richtig, dass die Verkehrssituation in Karlshorst für die Anwohner unerträglich geworden ist. Es ist aber ebenso richtig, dass die Verlagerung des Autoverkehrs zu einer erhöhten Belastung der Anwohner in Biesdorf führen sowie weiteren Verkehr in die Stadt ziehen würde. Daraus lässt sich unschwer die Schlussfolgerung ableiten, dass der Bau von Straßen keine wirkliche dem Menschen und der Umwelt dienende Alternative darstellt.

Wenn dann auch noch die vom zuständigen Stadtrat des öfteren erwähnte Studie, die der Senat in Auftrag gegebenen hatte, zu dem Ergebnis geführt hat, dass das Verkehrsaufkommen den Bau dieser TVO nicht rechtfertigen würde, dann sollten wir uns doch alle freuen! Darüber freuen, dass wir hier die Chance haben, eine zukunftsfähige Lösung zu schaffen. Und das bedeutet, sich nach einer wirklichen Alternative umzusehen.

Ein großer Anteil des Verkehrsaufkommens wird vom Durchgangsverkehr verursacht. Das bedeutet, jede Lösung, ob Straße oder Schiene, ist an dieser Stelle von überregionaler Bedeutung. Und in der Berücksichtigung der überregionalen Zusammenhänge kann auch nur eine wirklich zukunftsfähige Lösung liegen. Dieser Anforderung entspricht der Bau einer TVO überhaupt nicht!

Bei einer überregionalen Lösung müssen alle Verkehrsmittel in ihrem Zusammenhang betrachtet und gegeneinander abgewogen werden. Und hier liegt auch der Schwachpunkt im Antrag der CDU. Auch das Argument, durch Lärmschutzwände zum Umweltschutz beizutragen, ist fadenscheinig. Lärmschutzwände verhindern keine Umweltbelastung, sondern lenken sie nur um und werden den wirklichen Anforderungen der Zeit in keiner Weise gerecht. So gewinnt in der gegenwärtigen Klimadebatte die Verlagerung von Güter– und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene sowohl im europäischen als auch im Regionalverkehr immer mehr an Bedeutung. Dabei spielt der Eisenbahnknoten Berlin im Transeuropäischen Netz, für den Fernverkehr ins Bundesgebiet sowie für den Schienen–Regionalverkehr zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg eine bedeutende Rolle.

Deshalb sollen in den nächsten Jahren mehr als 2,5 Mrd. € in die Schieneninfrastruktur in und um Berlin investiert werden. Dazu gehören der Flughafen Schönefeld, der Nord–Süd–Tunnel für die S 21, der Bahnhof Ostkreuz, die Heidekrautbahn in Karow, die Hamburger Bahn Spandau – Falkensee – Nauen, der Bahnhof Olympiastadion und die Dresdner Bahn sowie die Verbesserung der Umsteigesituation auf der Strecke Berlin – Frankfurt/Oder.

Dabei muss man ebenfalls feststellen, dass zwischen Berlin und Brandenburg und dem Bund bei der Verkehrsplanung auf Verwaltungsebene nur formale und keine ziel– und lösungsorientierte Zusammenarbeit stattfindet. Ähnliches gilt für die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts für Verkehr, Stadtentwicklung und Landschaftsplanung. Dadurch werden besonders im Verflechtungsraum beider Länder umweltverträgliche und kostengünstige Lösungsmöglichkeiten verspielt.

Nun fragt sicherlich manch einer, wo findet man eine Alternative? Die Antwort ist – man braucht sie nicht mehr zu suchen, da sie seit dem Herbst des Jahres 2007 vorliegt als „Grünes Zielnetz Berlin–Umland 2020“.

Wer nun denken mag, dass es sich hier um eine grüne Spinnerei handelt, den kann ich beruhigen. Den Anlass für die Erarbeitung hat das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) im Frühjahr 2007 geliefert, indem es aufforderte, sich an der Erarbeitung des „Landesnahverkehrsplanes Brandenburg“ (LNV) im Dialogverfahren zu beteiligen. Dieser Einladung waren Fachleute verschiedener Gebiete, wie Verkehrsplanung, Stadt– und Regionalplanung, der Volkswirtschaft, der Eisenbahn–Betriebstechnologie, der Fahrzeugtechnik sowie der Energiewirtschaft gefolgt. Ihr Gesamtkonzept basiert auf verschiedenen Studien, die dazu zuvor im Raum Berlin/ Brandenburg durchgeführt worden waren. Das „Grüne Zielnetz 2020 Berlin – Umland“ wurde in mehreren Szenarien und Varianten hinsichtlich der Effizienz konzipiert und berechnet.

Aus der Liste der dadurch möglichen Verbesserungen möchte ich hier nur einige nennen:
  1. optimale Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und Ergänzung durch effektive Lückenschlüsse, die sich u.a. für den Bahnhof Lichtenberg günstig auswirken
    2. wesentliche Verlagerungen von der Straße auf die Schiene, die zeitlich früher und mit höherem Anteil als mit den geplanten Maßnahmen erfolgen können
  2. Verknüpfungen der Verkehrsmittel des Umweltverbundes
    3. Nutzung der Eisenbahnkreuze als Umsteigebahnhöfe, z.B. das Wuhlheider Kreuz
  3. Erhöhung der Durchlassfähigkeit der Kreuze für Fern–, Güter– und Regionalverkehr und Stabilisierung der Fahrpläne durch kreuzungsfreie Verkehrsführung.
In diesem Gesamtkonzept wird die schienengebundene Nahverkehrstangente durch die 2–gleisige elektrifizierte Schieneninfrastruktur am Berliner Außenring (BAR) gebildet. Zwischen dem Flughafen Schönefeld BBI über das Biesdorfer Kreuz bis Birkenwerder kann eine zeit– und kostengünstige Tangentialverbindung im 15–min–Takt zum Nutzen für Brandenburg und Berlin geschaffen werden. Außerdem werden Ostbrandenburger Städte durch Umsteigemöglichkeiten am Karower Kreuz, am Ostkreuz und dem integrierten Bahnhof Lichtenberg miteinander verbunden.

Dieses „Grüne Zielnetz Berlin – Umland 2020“ entspricht den oben genannten Anforderungen an eine überregionale, dem Klimaschutz dienende Verkehrslösung, die den prognostizierten Verkehrsaufkommen und Verkehrsströmen im Personen– und Güterverkehr gerecht wird und durch ihre Attraktivität den Anteil des ÖPNV erhöhen hilft. Der im Antrag enthaltene Vorschlag für die schienengebundene Nahverkehrstangente ist Bestandteil dieses umfassenden Konzeptes einer Verkehrslösung für Berlin und sein Umland.

Mit dem aufgezeigten alternativen Konzept können sogar wesentlich größere und zeitlich frühere Effekte erzielt werden, als mit den von den Verwaltungen geplanten Maßnahmen. Durch die darin enthaltenen sinnvollen Lösungen können zum Beispiel mehr Pendler zeitlich früher zum Umsteigen vom Auto auf die Schiene bewogen werden. Außerdem könnten langfristig mehr als 350 Mio. € Investitionen eingespart und zum Beispiel für soziale Projekte ausgegeben werden.

Aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstandes ist kurzfristiges und konzertiertes Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich.

Tragen Sie mit Ihrer Zustimmung zu dem Antrag dazu bei, dass das „Grüne Zielnetz Berlin – Umland 2020“ von allen zuständigen Stellen im Berliner Senat, dem Ministerium für Verkehr, der Deutschen Bahn AG und weiteren zuständigen Stellen diskutiert wird und legen Sie damit den Grundstein für die Umsetzung einer Verkehrslösung, die die Attribute dem Menschen und der Umwelt dienend gerecht wird, so dass kommende Generationen mal sagen können: Zwei Mal in der Verkehrsgeschichte von Berlin wurden Lösungen geschaffen, die vorbildlich für andere Großstädte sind: Das erste Mal um die Wende zum 20. und das zweite Mal zu Beginn des 21. Jahrhunderts!

Anstatt über Schiene wird mehr über Straße geredet
Diskussionsbeitrag auf der BVV vom 17. September 2009 zum Antrag der CDU: TVO – Entlastung für die Bürger, Stärkung für die Wirtschaft
Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren.

Dieser vorliegende Antrag ist wieder einmal ein Beitrag zum Berliner Flickenteppich – hier ein Stückchen, mir ein Stückchen. Also äußerst unbefriedigend.

So wird diskutiert, soll hier eine Straßenbahn hin oder doch lieber dort, zum Schluss gibt’s dann gar keine, da geben wir das Geld lieber für einen Wurmfortsatz aus und nennen das Kanzlerbahn – obwohl wahrscheinlich kein Bundeskanzler damit jemals zur Arbeit fahren wird. Oder öffnen wir Köpenick als Regionalbahnhof und schließen Karlshorst. Den Bahnhof Lichtenberg hängen wir am liebsten ganz ab. Den Norden und Osten von Berlin – ach, den gibt’s ja auch noch. Oder denken wir an die nervende Diskussion über den günstigsten Zubringer für den Flughafen in Schönefeld.

Fazit:
Einer Großßstadt der Bedeutung, die Berlin sich selbst beimisst, wird eine solche Verfahrensweise nicht gerecht. Gebraucht wird vielmehr ein Gesamtberliner Verkehrskonzept, eingebettet ins Umland und abgestimmt mit Brandenburg. Diese Forderung steht seit fast 20 Jahren, man ist ihrer Realisierung jedoch nur bruchstückhaft näher gekommen. Statt dessen wird mit der Forderung nach Teillösungen Druck auf die Entscheidungsträger ausgeübt.

Einer solchen Haltung kann sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht anschließen – wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab.

Ist die TVO wirklich der Weisheit letzter Schluss?
Diskussionsbeitrag auf der Bürgerversammlung im Kulturhaus Karlshorst vom 26. Oktober 2009
Für den 26. Oktober 2009 hatten der Bürgerverein Karlshorst und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zu einer Veranstaltung über die Entlastung der Karlshorster Treskowallee durch die TVO eingeladen. Im Podium saßen der Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Andreas Köhler (SPD), Mario Czaja (CDU) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Vorsitzende des Bürgervereins Karlshorst, Georg Abel und Peter Ohm, Präsident des VDGN.

Es war sehr aufschlussreich, dass einzig Stefan Ziller das Gespräch auf die seit langem vorliegenden Pläne für weitere S–Bahntrassen und damit Möglichkeiten der Verminderung des Individualverkehrs brachte, die Vertreter der anderen Parteien stimmten dem Bau einer TVO im Prinzip zu, sie würden sich für die entsprechenden Planungsvorbereitungen einsetzen.

Doch würde der Bau einer Nord–Süd–Verbindung von Marzahn nach Köpenick, also der TVO, den Bewohnern der Treskowallee wirklich nützen? Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, deren Entwurf allenthalben zitiert wird, sagen: Nein!. Sie besagen aber auch, dass als „Nebeneffekt“ weiterer Verkehr in die Querverbindungen zwischen Treskowallee und der neuen Straße gezogen würde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Karlshorster das möchten.

Dass es den Bürgern von Karlshorst nicht vordergründig um eine neue Straße, sondern darum geht, dass sie weniger Verkehrslärm und mehr Sicherheit auf der Treskowallee haben, zeigte die positive Reaktion vieler Bürger auf meinen Beitrag, den ich hier kurz vorstellen möchte: Wie es scheint, sind die Vertreter der TVO noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen – da gibt es ganz andere Herausforderungen und müssen andere Lösungen gesucht werden, als zu den Zeiten, als die ersten Planungen für die TVO begannen. Diese reichen nämlich weit ins letzte Jahrhundert zurück, als das Wort Erderwärmung noch nicht erfunden worden war und das Wort Klimaschutz noch nicht zum alltäglichen Sprachgebrauch gehörte.

Am Rande möchte ich hier noch erwähnen, dass ich die spöttisch gemeinte Äußerung aus dem Podium, in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung arbeiten nur Radfahrer, nicht verstanden habe. An den Veranstaltern scheint vorbei gegangen zu sein, dass viele Berliner sich in den letzten Jahren freiwillig und bewusst auf’s Fahrrad geschwungen haben. Wer keine vier Räder zur Fortbewegung benötigt, sondern sich mit eigener Kraft vorwärts bewegt, verdient etwas mehr Würdigung!

Diesen Beitrag können Sie hier als    pdf–Datei   herunterladen.

Meinen Antrag sowie meinen Redebeitrag zur schienengebundenen Nahverkehrstangente können Sie    weiter oben   nachlesen.

Bordsteinabsenkungen Frankfurter Allee – Bürgerheimstraße
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23.10.08 – DS/1026/VI
Dieser Antrag wurde in der BVV beschlossen. Die Beratung im Gleichstellungsausschuss ergab hohe Priorität für diese Maßnahme – wie man auf dem Foto vom 8. Juni 2009 sehen kann, sind die Umbauarbeiten abgeschlossen. Dank an alle Beteiligten.



Öffnung des Fernwärmenetzes für andere Anbieter

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 28.05.09 – DS/1227/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat in dem Sinne zu wirken, dass dieser die Voraussetzungen und Bedingungen für die Öffnung des von Vattenfall als einzigem Anbieter belieferten Fernwärmenetzes für die Wärmeversorgung insbesondere der Bezirke Lichtenberg, Marzahn–Hellersdorf und Friedrichshain–Kreuzberg schafft. Rechtzeitig vor der Abschaltung des Braunkohlekraftwerkes Klingenberg sollten damit die Grundlagen für den Anschluss von kleineren und dezentralen Kraftwerken mit unterschiedlichen Energieträgern gelegt werden.

Begründung:
Das vorhandene Fernwärmenetz, mit dem gegenwärtig ca. 200.000 Haushalte bzw. ca. 400.000 Einwohner der Bezirke Lichtenberg, Marzahn–Hellersdorf und Friedrichshain–Kreuzberg mit Wärme versorgt werden, wurde so gebaut, dass es von den nur drei Kraftwerken (Lichtenberg, Klingenberg, Mitte) mit Wärme beliefert werden kann. Die Zulieferung von Wärme aus kleineren, dezentral gelegenen Kraftwerken, war nicht vorgesehen. Um die Energieversorgung vieler Haushalte von Berlin schrittweise auf klimaschonende Wärmeversorgung umzustellen, bedarf es eines schrittweisen Einbaus von dezentralen Anschlussstellen im Verlauf der nächsten 9 Jahre. Dazu müssen die gesetzlichen Regelungen rechtzeitig geschaffen werden.

Ausstattung der Musikschule Lichtenberg mit Tasteninstrumenten
Antwort des Bezirksamtes Lichtenberg vom 30.04.09 auf meine Kleine Anfrage KA 373/VI aus 04/09
  1. Über welche materielle Ausstattung verfügt die Schostakowitsch Musikschule im Bereich Klavier – Anzahl und Alter der Klaviere, Flügel & Cembalos?
    Antwort: Die Schostakowitsch Musikschule verfügt aktuell über: 56 Klaviere (23 vor 1979, 20 bis 1990, 12 bis 2000, 1 ab 2001), 12 Flügel (2 vor 1979, 4 zwischen 1980-1990, 6 zwischen 1990-2000) und vier Cembali (2 vor 1979, 1 zwischen 1990-2000, 1 Schenkung ab 2001).

  2. In welchem technischen Zustand befinden sich die Instrumente laut fachlicher Auskunft von KlavierstimmerInnen/KlavierbauerInnen? Gibt es Gutachten von Sachverständigen zu diesen Instrumenten und was besagen diese?
    Antwort: Laut fachlicher Einschätzung durch Herrn Gebhardt (Klavierstimmer und -bauer der Schostakowitsch-Musikschule) und Frau Streicher (Programmbereichsleiterin Tasteninstrumente) befinden sich die Instrumente in folgendem Zustand: Klaviere 4 spielbar, in Ordnung, 24 überholungsbedürftig, Investition lohnt sich, 28 Investition abgeraten. Flügel: 3 spielbar, 9 überholungsbedürftig. Cembali: 1 spielbar, 3 überholungsbedürftig.

  3. Über welche materielle Ausstattung verfügen die externen Einrichtungen, in denen Musikschulunterricht erteilt wird (z.B.: 5. Grundschule, Richard-Wagner-Gundschule)?
    Antwort: Grundschule auf dem Lichtenberg: 2 Klaviere (defekt, Instandsetzung lohnt nicht), Evangelische Grundschule: 2 Klaviere (defekt, 1 Instandhaltung würde lohnen), Kietzclub Magnet: 1 Klavier (Instandsetzung erforderlich), Randow-Grundschule: 2 Klaviere (1 guter Zustand, 1 Instandsetzung erforderlich), Richard Wagner Grundschule: 7 Klaviere (defekt, desolat, Instandsetzung lohnt nicht) 1 Flügel (Instandsetzung wünschenswert), Robinson-Grundschule: 2 Klaviere (komplett verschlissen) 1 Flügel (komplett verschlissen).

  4. Wie viele Instrumente müssten aufgrund physikalischen und wirtschaftlichen Verschleißes abgeschrieben werden?
    Antwort: 28 Klaviere müssen auf Grund des Alters und des Verschleißes abgeschrieben werden.

  5. Wie wird die Lage von der Programmbereichsleitung &bdquo:Tasteninstrumente“ eingeschätzt?
    Antwort: Die Investitionen waren extrem rückläufig. Es besteht ein hoher Bedarf, eine absolute Notwendigkeit an Instrumenten, sonst ist kein entsprechender Musikunterricht mehr möglich, was zum Rückgang der Schülerzahlen führen würde.

  6. Wie oft werden turnusmäßig erforderliche Generalüberholungen, außer den regelmäßigen Stimmungen und Instandsetzungsreparaturen, ausgeführt (Vergleichbar mit fest vorgeschriebenen Inspektionen beim Auto zur Werterhaltung & Betriebssicherheit.)?
    Antwort: Empfohlene Generalreparaturen konnten nur in zwei Ausnahmefällen durchgeführt werden (Flügel 2006 und 2008).

  7. Wie viele Instrumente werden im Bereich Klavierunterricht, Chorrepetition, Gehörbildung oder Theorieunterricht, Begleitung für StreicherInnen und wie viele im Bereich Ensemble eingesetzt, mit welcher Qualität (fachkompetente Einschätzung)?
    Antwort: Eine strikte Trennung erfolgt nicht und die Instrumente sind auch nur bedingt dazu geeignet.

  8. Wie viele Neuanschaffungen gab es in den letzten 10 bzw. 5 Jahren?
    Antwort: In den letzten fünf Jahren keine Neuanschaffungen. In 2001: 1 Klavier. In 1999: 1 Flügel, zwei Klaviere.

  9. Wie viele KlavierschülerInnen hat die Musikschule, wie viele SchülerInnen werden jedes Jahr mit einer Hochschulreife entlassen?
    Antwort: Die Musikschule hat derzeit ca. 500 KlavierschülerInnen. Jährlich verlassen ca. 12 - 15 SchülerInnen mit einer Hochschulreife die Musikschule, davon melden sich ca. 8 - 10 zu einer Aufnahmeprüfung an Musikhochschulen bzw. Universitäten an.
Schlussfolgerung: Hier muss dringend gehandelt werden!
Ich lade alle Leser dazu ein, daran mitzuwirken. Wenn sie helfen können oder eine Idee haben, schicken Sie mir eine Mail   h-vdw (at) gmx.net   . Ich melde mich umgehend bei Ihnen.

Einiges zum Thema Bürgerbeteiligung in Berlin–Lichtenberg und mein Standpunkt dazu
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 24.04.08 – DS/0818/VI
Neue Qualität der Bürgerbeteiligung für die stadträumliche und soziokulturelle Gestaltung des Ortsteilzentrums Karlshorst – DS 0818/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sowohl selbst als auch die HOWOGE anzuregen, die Bürgerbeteiligung für die stadträumliche und soziokulturelle Gestaltung des Ortsteilzentrums Karlshorst auf eine qualitativ höhere Stufe zu stellen und dabei hinsichtlich Methodik an den Erfahrungen des Bürgergutachtens Fennpfuhl anzuknüpfen.

Begründung:
Mit der Entscheidung der HOWOGE betreffs des Theaters Karlshorst vom 26. März 2008, im Ergebnis des Bieterverfahrens das Mietermodell zu bevorzugen, haben sich die Ausgangsbedingungen für die stadträumliche und soziokulturelle Gestaltung des Ortsteilzentrums Karlshorst verändert und konsolidiert. Damit wurde eine Grundlage für die Prüfung aller zur Diskussion stehenden Varianten sowie für verlässliche Planungen geschaffen.

Die praktizierte Bürgerbeteiligung besteht entsprechend dem Abschlussbericht zur DS 315/VI vom 28.02.08 darin, dass sich die Bürger auf der Internetseite und in den Bürgerämtern anhand von Unterlagen über den Sachstand informieren und Kommentare dazu geben sowie auf dem vom Bürgerverein Karlshorst konstituierten Stammtisch ihre Meinungen dazu abgeben können.

Die Unverbindlichkeit dieser Verfahrensweisen wurde den teilnehmenden Bürgern bei den beiden Veranstaltungen am 24.10.2007 und 15.01.2008 bewusst. Im Anschluss an den Stammtisch nach dem Ergebnis befragte Bürger brachten zum Ausdruck, dass sie eigentlich keinen Sinn darin sahen, weil keine befriedigenden Antworten kamen und sie deshalb kein Vertrauen hatten, dass dieser Stammtisch irgendetwas gebracht haben könnte. Auch Vorschläge ans Bezirksamt halten sie nicht für ausreichend, da das kein eigentlicher Disput ist und sie nicht wissen, ob und wie ihre Vorschläge diskutiert werden und welche Beweggründe für Entscheidungen dann ausschlaggebend sind.

Eine ähnliche Situation gab es Ende November 1994 am Weißenseer Weg, wo Bürger ihre Unzufriedenheit mit den geplanten Bauvorhaben des Bezirksamtes deutlich machten und das von Bürgern ohne Beteiligung des Bezirksamtes erarbeitete Bürgergutachten eine wesentliche Grundlage für weitere konstruktive und zielorientierte Aktivitäten der Bürger sowie für Planungen des Bezirksamtes legten.
Mündliche Begründung des Antrags auf der BVV vom 24.04.08
Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Gäste

Bürgerbeteiligung wird in Lichtenberg groß geschrieben. Es werden vielfältigste Formen praktiziert: Bürgerversammlungen, Informationsplattformen im Internet, Ausstellungen, Stammtische. Diesen genannten Beteiligungsverfahren ist eines gemeinsam:
Sie sind unverbindlich und es lässt sich für den Bürger schwer nachvollziehen, welche Hinweise und Kritiken aus welchen Gründen in die Entscheidungen einfließen und wer diese Entscheidungen vorbereitet. Wenn Anregungen nicht aufgegriffen werden, erfährt der Bürger die Gründe nicht.

Manche Entscheidungen, die das Bezirksamt trifft, stoßen sogar auf heftigen Widerstand von betroffenen Bürgern. Dadurch entsteht Verdruss, das Interesse der B&uul;rger, sich für das Gemeinwesen einzusetzen, erlahmt. Das lässt sich an Beispielen nachweisen.

Doch es geht auch anders: Zwei Formen der Bürgerbeteiligung, die wir hier im Bezirk in den letzten Jahren praktiziert haben, der Bürgerhaushalt und die B&uul;rgerjury zum kleinen Urbanfonds, zeigen das. An den Beratungen zum Bürgerhaushalt haben viele der Anwesenden selbst teilgenommen, deshalb möchte ich hier nur auf die Bürgerjury eingehen, die möglicherweise nicht so bekannt ist.

Im Rahmen von URBAN II wurden Bürger aus den Kiezen Victoriastadt, Frankfurter Allee Süd, Alt Stralau und der Weitlingstraße dafür gewonnen, in eigener Verantwortung Finanzen für kleinteilige gemeinwesenorientierte Bürgerprojekte in ihrem Wohnumfeld zu bewilligen. Dafür sollte eine Bürgerjury gebildet werden, die sich aus ständigen und zeitweiligen Mitgliedern zusammensetzte. Die zeitweiligen Mitglieder der Bürgerjury wurden per Zufallsprinzip aus der Bewohnerschaft ausgewählt. Es handelte sich also um Bürger, die zuvor nicht an gemeinwesenorientierten Entscheidungen mitgewirkt hatten.

Bei den Beratungen stellten alle Beteiligten fest, dass die Unvoreingenommenheit dieser Bürger neue Blickwinkel brachte und so zur Fundierung der Entscheidungen beitrug. Die so gefundenen Lösungen funktionierten dann auch in der Praxis im Sinne einer höheren Lebensqualität.

So ähnlich funktioniert das Verfahren Bürgergutachten, dessen Anwendung zur Lösung von Problemen im Wohngebiet am Fennpfuhl beigetragen hat.

Das Wort Bürgergutachten klingt sehr anspruchsvoll, die Durchführung ist einfacher als man befürchtet. Es funktioniert im wesentlichen so: Bürger diskutieren vorgegebene oder selbstgewählte Themen in kleinen Gruppen so lange, bis sie eine von allen getragene Lösung gefunden haben. Das notwendige fachliche Wissen wird von den entsprechenden Fachleuten zur Verfügung gestellt. Die Fachleute dürfen sich jedoch in die Diskussion nicht einmischen. Die Lösungen dieser kleinen Gruppen werden im Plenum, an dem alle teilnehmen, vorgestellt und dann wieder so lange diskutiert, bis man sich auf die Lösung geeinigt hat, die alle tragen können. Wie die Praxis &uul;berall zeigt, entsprechen die Lösungen den Gegebenheiten vor Ort am besten, enthalten manchmal Ideen, auf die die Fachleute einfach nicht kommen und sind alltagstauglich. Beispiele dafür sind der Gürzenich in Köln, das Überlandstraßenbahnnetz in Hannover sowie das System ISDN zur Telekommunikation.

Sowohl bei den genannten Beispielen als auch am Fennpfuhl gab es durch die Arbeit am Bürgergutachten einen interessanten und wichtigen Nebeneffekt: Einige der Mitwirkenden hatten dadurch Lust darauf bekommen, sich nun gemeinsam mit darum zu kümmern, die gefundenen Lösungen einem größeren Anwohnerkreis bekannt zu machen und sich für deren Realisierung einzusetzen. Die Ergebnisse flossen zum Teil in das zeitlich später folgende Rahmenplanverfahren ein. Ganz am Rande: Die Wiederbelebung des Bürgervereins Fennpfuhl wurde maßgeblich durch diese Gruppe initiiert.

Daraus lässt sich eine einfache Schlussfolgerung ziehen: Was in anderen Städten und Wohngebieten möglich ist, lässt sich auch in Karlshorst realisieren. Dort gibt es eine große Anzahl Bürger, die sich bei Bürgerversammlungen immer wieder mit ihren Ideen und Fragen zu Wort melden. Viele von ihnen möchten die Themen intensiv diskutieren, gemeinsam Lösungen suchen und an ihrer Umsetzung mitwirken. Das würde gestern abend beim Kulturstammtisch wieder deutlich.

Eine solche Verfahrensweise wäre eine Ermutigung auch für die, die wegen ihrer Unverbindlichkeit von Informationsrunden enttäuscht sind. Auch das wurde gestern abend deutlich.

Deshalb bitte ich sie im Namen unserer Fraktion, dazu beizutragen, das schöpferische Potenzial und hohe Engagement der Bürger von Karlshorst für die städtebauliche und sozial–kulturelle Entwicklung dieses Stadtteils durch das bewährte hier genannte Verfahren der Bürgerbeteiligung zu nutzen und unserem Antrag zuzustimmen.

Nachtrag: Dieser Antrag war in einer Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr mit der dementsprechenden Empfehlung an die BVV abgelehnt worden, was ich nicht unkommentiert im Raum stehen lassen konnte. Mein BVV-Beitrag vom 23. Oktober 2008 ist    hier   als pdf–Datei abrufbar.


Einiges zum Thema Mobilität für alle und Fahrrad in Berlin–Lichtenberg und unsere Aktivitäten
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 27.11.08 – DS/107400/VI
Einrichtung von Fahrradstraßen in Karlshorst

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,zur Erhöhung der Verkehrsicherheit in Karlshorst folgende Straßen in Fahrradstraßen:
Nord–/ Südverbindung über Römerweg, Cäsar–, Hentig– und Dönhoffstraße zur Treskowallee
Süd–/ Nordverbindung entweder und die jeweiligen Zufahrten bei Bedarf entsprechend umzubauen und sichtbar zu kennzeichnen.

Begründung:
Für Radfahrer ist das Befahren der Treskowallee zwischen S–Bahnhof Karlshorst und Waldowallee auf Grund des fehlenden Fahrradweges sehr gefährlich. Die genannten Straßen verlaufen östlich und westlich der Treskowallee nahezu parallel zu ihr, sind von der Treskowallee aus gut erreichbar und stellen in ihrer Verbindung eine günstige Alternative für Radfahrer dar. Außerdem weisen sie ein relativ geringes Verkehrsaufkommen auf, eine gute Voraussetzung hinsichtlich Sicherheit und Zügigkeit des Befahrens.
Mit einer solchen Verfahrensweise würden Maßnahmen des Landes Berlin zur Förderung des Fahrradverkehrs konkret vor Ort untersetzt, wobei man zum Beispiel auf die Erfahrungen in Berlin–Mitte (Umwandlung der Linienstraße in eine Fahrradstraße, eine günstige Alternative für Radfahrer anstelle der Torstraße) zurück greifen könnte.
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 26.03.09 – DS/1227/VI
Konzept über Ziel, Inhalt und Ablauf der Lichtenberger Fahrradkonferenz am 14. Mai 2009 DS 1227/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Bezirksverordnetenversammlung am 23. April 2009 das Konzept für die für den 14. Mai 2009 geplante Fahrradkonferenz mit folgenden Schwerpunkten vorzulegen:
1. Ziel
2. Inhalt und Ablauf
3. Vorgesehene Gäste und deren erbetener Beitrag
4. Möglichkeiten von Kurzvorträgen der Gäste
5. Zielgruppe für die Fahrradkonferenz
6. Vorgesehene Dauer der Konferenz
7. Öffentlichkeitsarbeit

Begründung:
Auf der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 10.02.09 informierte Herr Ehrendreich, Leiter des Amtes für Bauen und Verkehr darüber, dass die turnusmäßige Beratung des Verkehrsbeirates am 14. Mai 2009 als Fahrradkonferenz durchgeführt werden soll. Nähere Angaben machte er nicht.

Auf Nachfrage informierte er darüber, dass es in Lichtenberg zur Zeit kein Fahrradkonzept gibt. Das verwundert insofern, als es bereits im Jahr 1992 ein durch ein Fachplanungsbüro vorgelegtes Fahrradkonzept für den damaligen Bezirk Lichtenberg gab, das von einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe innerhalb des damaligen Stadtentwicklungsausschusses überarbeitet und von der BVV beschlossen worden war.

In Gesprächen und auch während der Beratungen des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr werden immer mal wieder Probleme mit Radfahrern, unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Förderung des Fahrradverkehrs als auch Informationsdefizite deutlich.
Die für den 14. Mai 2009 geplante Fahrradkonferenz sollte ein Auftakt dafür sein, ein neues Fahrradkonzept für Lichtenberg zu erarbeiten und dazu beitragen, Informationsdefizite zu vermindern sowie weitere Teile der Lichtenberger Bevölkerung zum menschen- und umweltfreundlichen Umsatteln auf das Fahrrad zu bewegen.
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 28.05.08 – DS/1300/VI
Erarbeitung einer Fahrradkonzeption

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Auswertung der Fahrradkonferenz vom 14.05.2009 Schwerpunkte und Struktur einer Lichtenberger Fahrradkonzeption sowie den dazu gehörenden Arbeitsplan zu erarbeiten und diese auf einer durch die örtlichen Verbände im September 2009 anlässlich der Woche der Mobilität organisierten „Fahrradkonferenz von unten“ der Öffentlichkeit vorzustellen und mit ihr zu beraten.

Begründung:
Gegenwärtig gibt es im Bezirk Lichtenberg nur einen Maßnahmeplan für den Bau von Radverkehrsanlagen, der den Anforderungen an eine Fahrradkonzeption nicht genügt. Auf der Fahrradkonferenz vom 14.05.2009 wurden seitens der geladenen Gäste und TeilnehmerInnen viele Anregungen gegeben. Die systematische Aufarbeitung dieser Konferenz liefert über eine reine Dokumentation hinaus eine gute Grundlage, um Schwerpunkte und Struktur einer Lichtenberger Fahrradkonzeption sowie den dazu gehörenden Arbeitsplan zu erstellen.

Das wurde im Vorfeld der BVV zu einem gemeinsamen Antrag mit der LINKEN–Fraktion, die auch die Anregung einbrachte, ein „Fahrradkonferenz von unten“ zu organisieren. Das war zwischenzeitlich mit den ehrenamtlich Tätigen abgestimmt worden.
Redebeitrag zur Begründung des Antrags auf der BVV vom 28. Mai 2009
Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
manch einer von Ihnen mag jetzt denken: Was soll denn das? Schon wieder eine Fahrradkonferenz, wo doch gerade eine stattgefunden hat? Und warum denn noch eine Fahrradkonzeption, obwohl es doch eine geben soll?

Sie haben recht – die letzte Fahrradkonferenz war vor zwei Wochen. Nach mehr als drei Jahren war es ja auch mal an der Zeit, zumal die Fahrrad fahrenden Mitglieder des Verkehrsbeirates das bereits seit längerer Zeit angemahnt hatten, da sich sehr viele Probleme angesammelt haben. Was die Fahrradkonzeption betrifft, so wurde auf der Konferenz bestätigt, dass es derzeit in Lichtenberg keine gibt – Herr Geisel äußerte im Laufe der Konferenz mehrere Male, dass er nun verstände, was mit einer Fahrradkonzeption gemeint ist. Das ist wahrscheinlich auch das wichtigste Ergebnis dieser Fahrradkonferenz. Immerhin.

Das heißt aber nichts anderes, auf diesem Gebiet muss kräftig zugelegt werden. Deshalb haben wir den vorliegenden Antrag gestellt, bis zum September nun endlich Schwerpunkte und Struktur einer Fahrradkonzeption zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage kann dann auch eine konstruktive Diskussion mit den Bürgern, den Vertretern der einschlägigen Interessenverbände sowie den Mitgliedern der BVV geführt werden. Denn die Fahrradkonferenz vom 14. Mai war eine Informationsveranstaltung ohne verbindlichen Ausgang. Die kompetenten Diskussionsbeiträge der Bürger sowie der BI Berliner Luft und des ADFC erbrachten, wie von unserer Fraktion nicht anders erwartet, die Grundlage für die Erarbeitung einer Fahrradkonzeption. Damit wäre dann auch das Ziel dieser Fahrradkonferenz formuliert, was in den Vorbereitungen seitens des Bezirksamtes gefehlt hatte.

Da nur sechs Vertreter der BVV die Zeit fanden, daran teilzunehmen, vier davon auch früher gehen mussten, möchte ich hier einige Stichpunkte aus der Veranstaltung nennen:
  1. Herr Wagner aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung informierte, dass der Radverkehr in Berlin in den letzten Jahren zugenommen hat, jeder 8. Weg inzwischen mit dem Fahrrad zurück gelegt wird. Das heißt, das Radfahren macht inzwischen 12% des Verkehrsaufkommens in Berlin aus. Die Zielstellung des Senats sind 15%. – Das Lichtenberger Ziel muss definiert werden.
  2. Die Informationen des Bezirksamtes über die seit 2006 erfolgten baulichen Maßnahmen – Radwege und Radstreifen – zeigten, dass in Lichtenberg durchaus einiges passiert, was zum Beispiel von Mario Gartner auch ausdrücklich gewürdigt wurde. Einiges war aber auch Zahlenspielerei.
  3. Bei den geplanten baulichen Maßnahmen gab es dann aber schon Widerspruch, eine Folge der mangelnden Abstimmung im Vorfeld, also der fehlenden Konzeption.
  4. Frau Schuster machte ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Bund und Senat eine Fahrradstrategie erarbeitet haben, die sich im Bezirk nicht wiederspiegelt.
  5. Des weiteren gibt es eine Fahrradakademie zur Fortbildung von Mitarbeitern – es blieb offen, ob die Angebote dem Bezirksamt bekannt sind und ob sie genutzt werden.
  6. Es wurde nicht informiert, welche Förderprogramme des Bundes genutzt werden.
  7. Von der Bürgerinitiative, nicht organisierten Lichtenberger Bürgern und in meinem Vortrag wurden bauliche Mängel in der Anlage, der Bauweise und der Unterhaltung von Radverkehrsanlagen deutlich gemacht.
Diese Aufzählungen, die man fortsetzen könnte, zeigen, dass die Maßnahmen des Bezirksamtes weit unter den Anforderungen und Möglichkeiten liegen. Und dass eine unterschiedliche Sprache gesprochen wird. Diesem Dilemma muss abgeholfen werden, deshalb also dieser Antrag.

Als Zeitpunkt haben wir bewusst die Europäische Woche der Mobilität genannt, damit der Bezirk nach Jahren der Abstinenz dazu einen Beitrag leisten kann. Sie findet vom 16. bis 22. September 2009 statt.

Hier schon mal eine Anregung für die Folgezeit: Es sollten jährlich Fahrradkonferenzen stattfinden, auf denen die geleistete Arbeit abgerechnet und die Konzeption fortgeschrieben wird. Dabei sollte das Potenzial der ehrenamtlich täigen wesentlich besser und konstruktiver genutzt und nicht durch langwierige ergebnislose Diskussionen zermürbt werden, wie es bislang des öfteren zu hören war. Die Bereitschaft dazu ist da. So wollen die Ehrenamtlichen diese Folgekonferenz im September selbst organisieren.

Anmerkung: Herr Geisel erwiderte darauf unter anderem, dass es eine Fahrradkonzeption gäbe. Wir lassen es dabei bewenden und konzentrieren uns auf die Vorbereitung der „Fahrradkonferenz von unten“
BVV-Beitrag am 17.09.09 zur DS 1300/VI – Erarbeitung einer Fahrradkonzeption, Vorlage des BA zur Kenntnisnahme
Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren

Beim Lesen dieser Vorlage zur Kenntnisnahme musste ich immer mehr lachen – wie viel Kraft man doch verwenden kann, um zu begründen, dass man Beschlossenes nicht machen kann. Da werden Fakten aufgelistet, die nicht beantragt waren, aber das, was beantragt wurde, gibt es nicht.

Nichtsdestotrotz sind die Fakten ja sehr interessant, wenn auch manchmal etwas nebulös – Sie können sicher sein, dass wir darauf noch einmal zurück kommen werden. Auch die verwendeten Begriffe sind u. E. nicht eindeutig – mal wird von Planung, dann von Konzept, dann von Konzeption gesprochen, nicht immer ist das nachvollziehbar.

Durch die gesamte Darlegung zieht sich eines: als Fahrradkonzeption werden nach wie vor nur bauliche Maßnahmen verstanden. Tja, dabei sagte der Baustadtrat doch auf der Fahrradkonferenz vom Mai, dass er nun verstanden hätte, was wir unter Fahrradkonzeption verstehen. Warum hat er das dann aber nicht gemacht, sondern seine Zeit beziehungsweise die seiner Mitarbeiter dafür verwendet, eine mehrseitige Rechtfertigung zu verfassen? Verstehe das, wer will, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls nicht.

Dabei haben wir es ihm und der zuständigen Fachabteilung doch sehr einfach gemacht:
  1. haben wir nicht darauf bestanden, dass eine Dokumentation der Fahrradkonferenz erarbeitet wird.
  2. hatten wir diese sinnvolle Ergänzung der SPD–Fraktion zu unserem Antrag, die Fahrradkonferenz vom Mai betreffend, dahingehend umgewandelt, dass das Bezirksamt an Stelle dessen eben Schwerpunkte und Struktur einer Fahrradkonzeption und natürlich einen Arbeitsplan dazu vorlegt.
Das Ganze sollte dann auf der „Fahrradkonferenz von unten“ mit den Bürgern diskutiert werden. Nun, diese Fahrradkonferenz wird vorbereitet, sie findet am 20. Oktober statt, geplant ist 18.00 bis 21.30 Uhr – diesen Termin können Sie sich schon mal notieren – und wir erwarten, dass auf der nächsten BVV am 15. Oktober das mit diesem Zwischenbericht nicht erfüllte nachgeholt wird.

Wir haben auch so genügend Stoff für diese Konferenz, denken aber, ein solches Armutszeugnis wird sich das Bezirksamt nicht selbst ausstellen. Fachkompetenz aus Jahrzehnten praktischer Erfahrung, Informationen aus den verschiedensten Fachgremien, Möglichkeiten einer schnellen Recherche im Internet – es kann doch gar nicht so schwer sein, diesen Beschluss zu erfüllen.

Also, sehr geehrte Vertreter des Bezirksamtes – sorgen Sie bitte dafür, dass wir beim nächsten Mal nicht nur etwas zu lachen haben, sondern uns auch freuen können.

Die Arbeit am Vortrag hat sich gelohnt – der Senat hat einen Fehler korrigiert!

Die ursprünglich hinter einer Litfass–Säule versteckte Auffahrt zum Radweg auf der Frankfurter Alleee/Ecke Hubertusstraße wurde als Folge meines Vortrags auf der Fahrradkonferenz vom 14. Mai 2009 durch Veranlassung des Senats, der für diese Straße zuständig ist, geändert, wie man auf den folgenden drei Fotos sehen kann






Die Verbesserungen gegenüber dem vorherigen Zustand erkennen Sie durch Vergleich mit den Folien 2 bis 4 meines Vortrags, den Sie    hier    auf dieser Internetseite finden.

Das Bürger–Begegnungs–Zentrum LIBEZEM und der
Verein Stadtbild Agentur e.V. laden ein zur:

1. „Lichtenberger Fahrradkonferenz von unten“ am 20.Oktober 2009, von 18.00 bis 21.30 Uhr im Seniorendomizil Kursana, Gensinger Straße 103, 10315 Berlin

Tagesordnung

Pressemitteilung: 1. Lichtenberger Fahrradkonferenz von unten" erfolgreich verlaufen
Das Lichtenberger Begegnungszentrum Libezem und der Verein Stadtbildagentur e.V. teilen mit, dass an der &bdqul;1. Lichtenberger Fahrradkonferenz von unten“ mehr als 20 Lichtenberger Bürger teilnahmen. Der Vortrag von Hans-Joachim Legeler zu Änderungen in der Straßenverkehrsordnung für Radfahrer war ein gute Grundlage für die anschlie&zslig;enden Diskussionen in den Arbeitsgruppen.
Einige Ergebnisse der Fahrradkonferenz sind: Insgesamt zeigte sich, dass es richtig ist, überschaubare Themenbereiche auszuwählen und in kleinen Gruppen zu diskutieren.

Die „2. Lichtenberger Fahrradkonferenz von unten“ wird im Frühjahr 2010 stattfinden. Dafür wurden bereits mehrere Themenvorschläge eingebracht, weitere Ideen sind gefragt.
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.04.10 – DS/1692/VI
Mobilitätswoche

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in der europäischen Woche der Mobilität 2010 (16. bis 22. September) eine dem Anliegen „Nachhaltige Mobilität und für ein besseres Klima in der Stadt“ entsprechende Aktion durchzuführen, wie zum Beispiel „Alle Stadträte verzichten in dieser Woche auf das Auto“ sowie bis zu diesem Zeitpunkt ein ausgefeiltes Aktionsprogramm für die Woche der Mobilität 2011 vorzubereiten.

Begründung:
Es ist zur Tradition geworden, dass sich Städte an der europäischen Woche der Mobilität beteiligen. Sie leisten damit einen Beitrag, solche Anliegen wie gesundes Klima oder auch Gesundheit im weitesten Sinne stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und decken Möglichkeiten auf, wie man dazu durch eigenes Verhalten beitragen kann. Im Jahr 2009 hatten sich rund 2.200 Städte und Gemeinden daran beteiligt, davon über 50 Kommunen aus Deutschland.

Anregungen für solche konzeptionellen Gedanken sind in verschiedenen Materialien des Bezirksamtes Lichtenberg zu finden. Dazu gehören der Gesundheitsbericht des Jahres 1996 aus dem Bezirk Hohenschönhausen, der die Gesunde Mobilität zum Inhalt hatte – es wäre interessant zu wissen, inwieweit die darin im Ergebnis der Untersuchungen aufgestellten Forderungen im gesamten Bezirk Lichtenberg erfüllt wurden. Eine weitere Grundlage für konkrete Projekte sind die Kindergesundheitsberichte. Auch die Erarbeitung einer Fahrradkonzeption w6auml;re durchaus ein Beitrag in diese Richtung. Weitere Anregungen findet man auf einschlägigen Internetseiten, Beispiele: http://klimabuendnis.org/mobility-week.html?&L=1 oder www.mobilityweek.eu.
Begründung des Antrags: Mobilitätswoche – DS/1692/VI – auf der BVV vom 22.04.10
Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
Die europäische Woche der Mobilität hat Tradition, sie wird in vielen Städten Europas durchgeführt. Berlin hat sich dabei in der Vergangenheit etwas zurückgehalten. Das ist einigermaßen bekannt.

Nun hat sich der Bezirk jedoch Kinder– und Familienfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben, gleichzeitig bemühen wir uns an allen Stellen, die Bedingungen für Radfahrer, Fußgänger, Behinderte, Senioren usw. zu verbessern. Nicht zu vergessen die 50 km Radwege, die im Bezirk in den letzten Jahren durch bauliche Maßnahmen geschaffen wurden. Was hindert uns denn dann eigentlich daran, uns für eine Woche des Jahres, und am günstigsten wäre da doch die Europäische Woche der Mobilität, von Amts wegen mal etwas besonderes einfallen zu lassen. Dabei könnte man Erfahrungen aus der Vergangenheit oder auch von anderen Kommunen nutzen.

Oder wäre es etwa nicht lohnenswert, etwas mehr Ruhe in der Stadt zu haben? Das wurde bereits im erwähnten Gesundheitsbericht des Bezirkes Hohenschönhausen von 1996 gefordert.

Oder auch der Kindergesundheitsbericht, die aufgezeigten Bewegungs– und Koordinierungsprobleme, die viele Kinder haben – Frau Schilde hat vorhin einige der neuesten Zahlen genannt. Da wäre es doch wirklich Zeit, mal eine spektakuläre Aktion zu machen. Das Potenzial, sich in dieser Hinsicht etwas einfallen zu lassen, haben sie im Bezirksamt. Eine Ideenkonferenz von 10 bis 15 Mitarbeitern aus verschiedenen Bereichen, wo jeder seiner Fantasie freien Lauf lassen darf, ohne belächelt oder gar ausgelacht zu werden – wäre doch gelacht, wenn dabei nicht eine gute Idee heraus käme!

Die europäische Woche der Mobilität steht in diesem Jahr übrigens unter dem Motto: „Clever unterwegs, besser leben.“ mit dem Zile „Mehr Bewegung gegen Übergewicht“

Doch Moment, vielleicht gibt es ja deshalb von irgendjemandem Redebedarf, weil er bereits eine konkrete Idee hat? Da will ich doch mal sofort mit dem Reden aufhören und mich überraschen lassen.

Kraftwerk an der Rummelsburger Bucht

Da kann man sich doch mal freuen – wir, die Bürgerinitiative "Nein zum Kohlekraftwerk" haben den „Berliner Umweltpreis des BUND“ in der Kategorie „Umweltengagement“ erhalten – hier kann man sich die    Urkunde   herunterladen.

Die Preisverleihung fand am 19. November 2009 im Roten Rathaus statt. Man kann es kaum glauben – der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus wowereit, hielt die Laudatio.

Sicherlich werden so einige unter Ihnen genau so erstaunt darüber sein wie wir, hatte er sich doch sehr bedeckt gehalten, was die Pläne von Vattenfall, ein 850 MW Kohlekraftwerk im Zentrum Berlins zu bauen, betraf. – Tja, manchmal geschehen eben doch noch Zeichen und Wunder.

Wir Mitglieder der BI freuen uns jedenfalls darüber, dass unser Kampf erfolgreich war und nun auch noch gewürdigt wurde. Weil wir wissen, dass man für Öffentlichkeitsarbeit auch Geld benötigt, spenden wir einen Teil des Preisgeldes für die Brandenburger Initiativen, die gegen den ökologischen Wahnsinn, CO2 im Boden zu versenken, kämpfen.

Da die Umwelt und damit unsere Kinder und Enkel die Leidtragenden sein werden, wenn wir nicht jetzt konsequent von der Straße auf die Schiene umsteuern, werden wir einen weiteren Teil des Preisgeldes der BISS spenden, die gegen den Bau der Autobahnverlängerung nach Treptow und damit als nächste Etappe nach Lichtenberg kämpft.


Städtebauliche Leitlinien
Änderungsantrag des Umweltausschusses vom 17. Dezember 2008
Der Änderungsantrag lautet:

Der letzte Anstrich unter a) wird geändert in: Begründung:
der Umwelt- und Gesundheitsausschuss fasste gestern nach zweistündiger Debatte mit dem Bezirksamt, der Deutschen Umwelthilfe, Vattenfall, dem BUND, dem Bürgerverein Karlshorst und der Bürgerinitiative o.g. Beschluss.
Dieser Änderungsantrag entspricht dem Beschluss der BVV vom Februar diesen Jahres .... und soll sich in den städtebaulichen Leitlinien wiederfinden.
Diskussionsbeitrag auf der BVV vom 18. Dezember 2008
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

Ich möchte auf zwei Stichpunkte eingehen:
Zum einen hat Herr Geisel ausdrücklich noch mal von der Fernwärme gesprochen und eben hat Herr Becker die Frage aufgeworfen, wieso wir diese Beschlussempfehlung hier diskutieren, die letzten Endes im Umweltausschuss entstanden ist, obwohl doch im Stadtentwicklungsausschuss, wie beschlossen, vorher schon diskutiert worden war.

Ja, zum zweiten: Wir hatten im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Da fiel uns dann auf, dass es mögliche rechtliche Konsequenzen geben könnte, die dort nicht ausdiskutiert, sondern nur andiskutiert wurden und nicht zu Ende, so dass jeder wirklich gewusst hätte, worum es geht, sondern es wurde dann beschlossen.

Daraufhin haben wir das in der Fraktion ausgewertet und hatten von der Tagung der deutschen Umwelthilfe erfahren und so kam es ja dann auch hier zu dem Vertagungsantrag in der BVV, damit im Umweltausschuss Fachleute der Deutschen Umwelthilfe und des BUND dazu noch mal Stellung nehmen können, nämlich zu den rechtlichen Konsequenzen.. Dazu war auch Vattenfall sinnvollerweise mit eingeladen worden. Und da möchte ich doch noch mal darauf verweisen:

Die wollen ein riesiges Kraftwerk dort bauen, wo sie Strom erzeugen, den sie exportieren.
Auf meine Nachfrage in Bezug auf ein wärmegeführtes Kraftwerk wurde nur ganz wenig reagiert!

Das heißt. wir brauchen dort keine Stromerzeuger! Wir brauchen jemand, der Fernwärme zuverlässig erzeugt. Richtig!! und wenn man 400.000 Leute, wie jetzt angedacht ist, mit Fernwärme versorgt, braucht man keinen Kühlturm. Und das ist die Frage. Wir können also hier städtebauliche Leitlinien beschließen, ohne dass auch nur irgendein Bürger Angst haben müsste, er bekäme keine Fernwärme geliefert, er müsste im Kalten sitzen, weil – den Strom bräuchten wir nicht.
Die andere Seite ist außerdem, dass dieses Kraftwerk frühestens im Jahr 2016 laufen wird und erst mal im Probebetrieb. Das wurde uns auch gestern Abend gesagt. Und wiederum auf Nachfrage erfuhren wir, dass dann das gegenwärtige Kraftwerk und das dann neu gebaute im Probebetrieb parallel zueinander betrieben werden. Das heißt, wir haben dann also Steinkohle und Gas nebeneinander und wir wissen noch nicht wie lange. Zu der Zeit sollen aber 30% der Energie bzw. der Wärme bereits aus Erneuerbaren gewonnen werden. Dann haben wir also 30% von 400.000 Einwohnern, das sind 120.000 Einwohner, die durch Erneuerbare versorgt werden, das heißt wir bräuchten kein Wärmekraftwerk, das 400.000 Leute, sondern nur eines, das 280.000 Leute versorgt. Da sind's also schon wesentlich weniger.

Und da möchte ich auf diese Idee eingehen, wenn also noch andere Versorger kämen, wenn die Monopolstellung von Vattenfall nicht mehr besteht – vielleicht ist Vattenfall dann schon übernommen worden von weiss ich von welchem Stern, könnte ja auch sein. Wir haben heute 2008. In 8 Jahren könnte das alles sein. Das heißt, unter Umständen sind die Positionen auf dem Energiemarkt dann schon wieder ganz andere, das heißt, wir hätten dezentrale Energieversorgung. Und dann hätten wir einen riesigen Klopper dort zu stehn und könnten gar nichts damit anfangen. Mit anderen Worten: Wir brauchen in den Leitlinien keinen Kühlturm einzuzeichnen. Sondern es gibt andere Varianten.

Und noch 'ne interessante Information von gestern Abend. So die Bundesregierung verbieten würde, ein Kohlekraftwerk überhaupt noch zu bauen, würde Vattenfall selbstverständlich ein Gaskraftwerk bauen und zwar am Standort Rhinstraße. Also brauchen wir wieder in die Leitlinien keinen Kühlturm einzutragen, denn es gibt so viele Varianten, die wir gar nicht wissen. Ich will von den vielen technischen Dingen, die die Fachleute gestern diskutiert haben gar nicht reden, denn dazu müssen sich Techniker verständigen.

Also: Es gibt keine zwingende Notwendigkeit für das Verwaltungshandeln, in den Leitlinien einen Kühlturm überhaupt zu berücksichtigen. Und das entspräche auch der Begründung aus der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes DS 907, aber hinten in der Begründung und nicht in dem vorderen Text: „Die Vorzugsvariante des Bezirksamts ist dabei die Variante ohne Kraftwerksneubau, bei der nur eine schmale Pufferzone südlich des Blockdammweges die zukünftige Wohnsiedlung von dem bestehenden Gewerbegebiet nördlich des Blockdammweges abschirmen muss.“

Also. Die Zielstellung des Bezirksamtes ist kein Kraftwerksneubau. Na dann sollen wir doch in den Leitlinien einfach den Kühlturm raus lassen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Anmerkung: Da einige der für eine Entscheidung wichtigen Fakten von keinem der Vorredner genannt worden waren, hatte ich mich erst während der laufenden Diskussion zur Drucksache 907 zu diesem Beitrag entschlossen. Daraus resultieren einige stilistische Unebenheiten, die aus der hier vorliegenden Fassung raus genommen wurden. Die Fakten und Argumente sind davon unberührt.
© Henriette van der Wall, 14. Januar 2009

Diskussionsbeitrag vom 18.12.08 als pdf-Datei  

Mein Standpunkt zu den geplanten Biomassekraftwerken an der Rummelsburger Bucht

Auf einer Einwohnerversammlung zu den von Vattenfall geplanten Kraftwerksbauten an der Rummelsburger Bucht, die im Frühjahr dieses Jahres stattfand, fragte eine Einwohnerin, warum denn diese Kraftwerke hier mitten in Berlin gebaut werden sollen, weitab von den Rohstoffen. Und das, wo doch damit auch Strom erzeugt werden soll, den man auch woanders herstellen kann. Diesen Standpunkt teile ich und möchte ihn hiermit kurz begründen:

In den letzten Jahrzehnten gab es gravierende Veränderungen in unseren wirtschaftlichen Strukturen. Davon sind Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und auch die Infrastruktur betroffen – Verkehrswege, Informationsbeziehungen und anderes. Ehemalige landwirtschaftliche Flächen wurden in Bauland oder Straßen umgewandelt. Daraus ergibt sich doch die einfache Frage, warum müssen Flächen, die vor hundert Jahren als Energiestandort definiert wurden, weil sie damals sinnvoll waren, das bei solchermaßen veränderten Strukturen weiterhin bleiben? Der gegenwärtige Standort ist aus städtebaulicher und ökologischer Sicht heute nicht mehr tragbar.

Bedenkt man dann, dass der Wirkungsgrad der Fernwärme mit zunehmender Distanz zum Ort ihrer Produktion abnimmt, ergibt sich doch die einfache Frage, warum werden neue Kapazitäten für Fernwärmeerzeugung nicht dorthin gebaut, wo sie näher am Verbraucher sind, also zum Beispiel im Norden von Berlin. Die frisch erzeugte Fernwärme würde wenige hundert Meter entfernt von den Bewohnern Hohenschönhausens und Marzahns genutzt werden. Die Biomasse käme aus dem unmittelbaren Umland – die wirtschaftliche 70–Kilometer–Distanz für den Transport der Biomasse wäre auch eingehalten. Für die Berliner Mitte und ihr Klima wäre das auch von großem Vorteil.

Diese Idee habe ich in einer gemeinsamen Beratung mit unseren Partnerfraktionen in Treptow–Köpenick sowie Marzahn–Hellersdorf in die Diskussion gebracht. Sie wurde nicht als Sankt–Floriansprinzip verstanden, sondern als eine durchaus bedenkenswerte Variante, um in Berlin jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Energieversorgung auf dem Gebiet der Fernwärme zu stellen.
Bleibt abzuwarten, was man in den Führungsetagen von Vattenfall und auch in der Berliner Politik dazu sagen wird.

Berlin, den 02. Juni 2010

Anmerkung: Kürzlich las ich in der Zeitung: In den Führungsetagen des als Hersteller von Autos bekannten VW–Konzerns hat man inzwischen erkannt hat, dass eine weitere Erhöhung der produzierten Autozahlen keine Gewinnsteigerung mehr bringen kann, weil die weltweiten Kapzitäten den Bedarf bei weitem übersteigen. Und so hat VW umgerüstet auf – man höre und staune – die Produktion von kleinen Blockheizkraftwerken. Davon haben alle etwas: Die Metallarbeiter, die Häuslebauer, die Wohnungsunternehmen und nicht zuletzt die Umwelt. Wie es aussieht, wurden die Ideen von Ernst–Ulrich von Weizsäcker und seiner Mitautoren, die sie im Buch „Faktor vier“ seinerzeit anregten, nunmehr von einigen als richtig erkannt. Immerhin schon nach einem Zeitraum von ca. 15 Jahren!

Das wäre zukunftsfähig: Vattenfall, eon, RWE und andere Großerzeuger von elektrischer Energie satteln um auf die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb von Energiespartechnologien!

Berlin, den 13. September 2010

Maulbeerbäume
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 26.06.08 – DS/0890/VI
Neupflanzung von Maulbeerbäumen zur Wahrung des Andenkens an Johann Ludwig Weitling

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Wahrung des Andenkens an Johann Ludwig Weitling an geeigneter Stelle im Weitling-Kiez Maulbeerbäume als Ersatzpflanzung für die im Rahmen der Umbaumaßnahmen Ostkreuz notwendig werdende Fällung von Maulbeerbäumen vorzunehmen.

Begründung:

Auf dem Gelände der FHTW, Standort Marktstraße, stehen entlang der Kynaststraße vier Maulbeerbäume. Nach Auskunft des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr vom 08.05.08 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind diese vier Maulbeerbäume mittel bis stark geschädigt. Dabei beruft sich das BA auf ein Gutachten des Büros Lacon, Landschaftsconsult GbR, das von der DB Projektbau mit der ökologischen Bauüberwachung beauftragt worden war. Nach derzeitigem Status kann gemäß einer qualifizierten Augenscheinnahme nur ein Baum mit sehr aufwendigen Sicherungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum von maximal 10 bis 15 Jahren erhalten werden, während die anderen drei Bäume so stark gescädigt sind, dass ein Erhalt im Zusammenhang mit der Erneuerung der Stützmauer zwischen Kynaststraße und dem Gelände der FHTW nicht möglich ist.

Eine Neupflanzung von Maulbeerbäumen ist im Rahmen des planfestgestellten landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) nicht vorgesehen, da der gesamte durch den Umbau des Bahnhofes Ostkreuz verursachte Baumverlust im Rahmen der zentralen Ersatzmaßnahme „Park an der Spree“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vollständig kompensiert wird. Das bedeutet den Verlust eines kulturgeschichtlichen Denkmals.

Die aus tropischen und subtropischen Gegenden stammenden Arten sind in Europa seit Jahrhunderten als Kulturpflanze bekannt und besonders in Ländern mit heißerem Klima Süd- und Südosteuropas wegen ihrer schattenspendenden Wirkung sowie der angenehm schmeckenden essbaren Früchte beliebt.

Durch das Nachpflanzen derartiger Bäume würde eine kulturgeschichtliche Tradition bewahrt, die auf einer Anordnung Friedrichs II. basiert und der der in Lichtenberg ansässige Schulmeister und Pfarrer Johann Ludwig Weitling hier in Lichtenberg gefolgt war, weshalb ihm mit der Benennung einer sehr bekannten Straße im Kiez bereits ein Denkmal gesetzt wurde.


Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.12.08
Alt-Lichtenberg erhält 20 Maulbeerbäume

Auf dem Gelände des ehemaligen Friedhofs an der Rummelsburger Straße wird eine Maulbeerbaumallee angelegt. Damit folgt das Bezirksamt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Juni dieses Jahres, die wegen der Umbauarbeiten am Ostkreuz gefällten Maulbeerbäume zu ersetzen.

Maulbeerbäume stammen aus tropischen und subtropischen Gebieten und dienen dem Seidenspinner als Nahrung. Friedrich II. ordnete ihren Anbau an, um Seidenraupenzucht in preußischen Landen zu fördern. Dem war auch der von 1782 bis 1792 in Berlin-Lichtenberg ansässige Schulmeister und Pfarrer Johann Ludwig Weitling gefolgt, nach dem deshalb die Weitlingstraße benannt wurde. Mit der Neupflanzung von Maulbeerbäumen in der Rummelsburger Straße soll in der Nähe seiner Wirkungsstätte an diese Kulturgeschichte erinnert werden.
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Stellplätze
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU vom 22.01.2009 – DS/1139/VI
Bäume auf Stellplätzen vor Supermärkten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber den Bauträgern von Supermärkten dahingehend zu wirken, dass anstelle jedes vierten Stellplatzes ein Baum gepflanzt wird, der im ausgewachsenen Zustand einen Kronendurchmesser von ca. 10 m erreicht.

Begründung:
Parkplätze von Supermärkten beanspruchen relativ große Flächen, die sich auf Grund ihres hohen Versiegelungsgrades ungünstig auf das Mikroklima auswirken. Bei höheren Temperaturen wird das Überqueren dieser Flächen für Mensch und Tier unangenehm. Die parkenden Fahrzeuge werden in der für den Einkauf erforderlichen Zeit sehr stark erhitzt, was zu unangenehmen Auswirkungen für den Autofahrer hinsichtlich Fahrtüchtigkeit und Gesundheit führen kann.

Das Pflanzen von Bäumen mit einem erreichbaren Kronendurchmesser von ca. 10 Metern bewirkt mit zunehmendem Alter dieser Bäume eine immer bessere Abschirmung der Stellpl6auml;tze vor der direkten Sonneneinstrahlung, was für den Menschen wohltuend ist und dem Klima insgesamt nützt.

Auch wenn diese Parkplätze privates Eigentum sind, handelt es sich um städtischen Raum, dessen Gestaltung sich auf die Umgebung auswirkt.
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23.10.2008 – DS/1029/VI
Stellplätze am Supermarkt Malchower Weg 51/Ecke Degnerstraße

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge des Genehmigungsverfahrens für den Neubau eines Supermarktes am Malchower Weg 51/ Ecke Degnerstraße gegenüber dem Investor durchzusetzen, die von ihm vorgesehene Anzahl von 71 Autostellplätzen auf 50 im Sinne des Erhalts der parallel zum Malchower Weg verlaufenden Grünfläche zu reduzieren sowie eine Fahrradabstellanlage in Bügelbauweise mit einer Kapazität von mindestens 20 Fahrrädern zu bauen.

Begründung:
Auf der turnusmäßigen Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom September 2008 wurde dieses Bauvorhaben vorgestellt (Vorbescheidsantrag). Der neue Supermarkt soll nur Aufgaben der Nahversorgung erfüllen. Auf Nachfrage der Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die vorgesehene Anzahl von Autostellplätzen mit 71 angegeben, über Fahrradabstellanlagen wurde nicht informiert.

Eine Nachfrage bei ortsansässigen Bewohnern ergab, dass die vorhandene Anzahl von Autostellplätzen von ca. 35 bis 40 bislang ausgereicht hatte, da viele Nutzer des bis vor kurzem betriebenen Supermarktes entweder zu Fuß oder per Fahrrad ihren Einkauf erledigten. Die mit dem Antrag geforderte Anzahl von 50 Autostellplätzen wäre bereits eine Erhöhung der dort gegenwärtig vorhandenen Anzahl um ca. 25 % und beruht auf einem Vergleich mit der Stellplatzanzahl an anderen Supermärkten.

Der Realisierung von 71 Autostellplätzen würde die parallel zum Malchower Weg verlaufende Grünfläche mit aufgelockertem gesundem Baumbestand zum Opfer fallen. Eine Reduzierung von Grünflächen im Bezirk Lichtenberg ist nicht zu tolerieren, was auch im Klimagutachten des Bezirkes Lichtenberg beschrieben ist.

Außerdem zeichnet sich im gesamten Stadtgebiet von Berlin ein ansteigender Trend zum Einkaufen per Fahrrad ab, werden Fahrradständer in Bügelbauweise sehr gut angenommen und entsprechen oftmals in der Anzahl nicht dem Bedarf. Der Bezirk sollte deshalb die Gelegenheit nutzen, einen Umkehrtrend im Einkaufsverhalten in Richtung Fahrrad zu unterstützen.

Mündliche Begründung des Antrags auf der BVV vom 23.10.08
Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren.

Mit dieser Drucksache beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass eine vorhandene intakte Grünfläche erhalten und überdimensionierten Anforderungen an Autostellplätzen nicht geopfert wird. Wir haben es uns damit nicht leicht gemacht, sondern recherchiert. Das hatten wir ja bereits im Zusammenhang mit der Ablehnung unseres Antrags &#bdquo;Stellplätze an Supermärkten&#ldquo;, DS 364/VI angekündigt. Sie erinnern sich, dieser Antrag war seinerzeit abgelehnt worden mit der Begründung, dass das Bezirksamt nicht dafür zuständig sei, auf privaten Flächen Stellplätze zu zählen.

In der Genehmigungsphase eines Bauantrags ist es für die Mitarbeiter des Bezirksamtes kein Problem gewesen, die Stellplätze zu zählen. So erfuhren wir, als das Projekt im Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorgestellt wurde, dass es mehr als 70 Stellplätze werden sollen.

Das ist eine sehr interessante Zahl. Interessant deshalb, weil sie als Nutzungszahl von Autostellplätzen bei Supermärkten, die der Nahversorgung dienen, nirgendwo auch nur annähernd erreicht wird. Es werden durchschnittlich zwischen 20 und 35 Stellplätzen benötigt, mehr Fahrzeuge sieht man dort eher selten. Die Auslastungsquote bewegt sich bei den meisten Parkplätzen zwischen 20 und 30%.

Das bedeutet, bei den vorhandenen Parkplätzen wurde jeweils unnötig viel Fläche versiegelt, was sich zum Beispiel bei höheren Temperaturen sehr unangenehm auswirkt. Es sind städtebauliche Schandflecke, die man möglichst schnell wieder verlässt. Das wiederum ist für Leute, die zu Fuß einkaufen, immer mit Umwegen und Barrieren verbunden, da diese Parkplätze ja so gebaut sind, als ob alle Kunden mit dem Auto vorfahren würden. Und das nervt so manchen Mitbürger.

Interessant ist, dass bei einigen Supermärkten, z.B. Netto in der Straße Am Tierpark oder Norma am Bahnhof Lichtenberg, nur sehr wenige Stellplätze zur Verfügung stehen, und trotzdem viele Menschen aus den Wohngebieten mit vollen Einkaufstüten von dort nach Hause gehen.

Wir möchten Sie, sehr geehrte Bezirksverordnete, deshalb bitten, diesen Antrag zu unterstützen, um ein Umschwenken auf mehr Umwelt- und damit Menschenverträglichkeit von Supermarktautostellplätzen zu bewirken. Selbstverständlich verlangen wir nicht, dass größere Einkäufe zu Verhebungen und Rückenbeschwerden bei den Konsumenten führen – deshalb haben wir beantragt, mehr und qualitativ bessere Fahrradständer dort zu installieren, als es bislang bei Supermärkten üblich ist.
Wen die Zahlen der Recherche interessieren, der kann sich bei uns melden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Pressemitteilung vom 24.11.08
Mehr Grün – weniger Stellplätze

Erhalt der Grünfläche am Malchower Weg / Ecke Degnerstraße

So lautet die Forderung der Lichtenberger Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dort soll an die Stelle der alten, noch aus DDR-Zeiten stammenden Kaufhalle ein neuer Supermarkt für die Nahversorgung gebaut werden. Der Investor hat 71 Autostellplätze beantragt und damit fast eine Verdopplung der bisherigen Stellplatzzahl für Kraftfahrzeuge. Aus dem Plan ist ersichtlich, dass die mit mehreren Bäumen bestandene Grünfläche für den Parkplatz geopfert werden soll. Zu Anzahl, Standort und Art der Fahrradständer gab es keine Angaben.

Mein Standpunkt als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion: &#bdquo;So viele Stellplätze werden nicht benötigt, das belegen die Auslastungsquoten der Parkflächen bei einer Vielzahl von Supermärkten auf Lichtenberger Gebiet.&#ldquo;

Da viele Kunden zu Fuß oder mit dem Fahrrad einkaufen, ist es ein Erfordernis der Zeit, sich auf diese Zielgruppen besser einzustellen und damit gleichzeitig die Umwelt zu schonen.

Der Antrag fand auf der Bezirksverordnetenversammlung vom 6. November 2008 große Zustimmung. „Wir sind gespannt, welche Position das Bezirksamt im Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vertreten wird und zu welcher Entscheidung der Ausschuss kommen wird. Wir setzen uns jedenfalls weiterhin für den Erhalt der Grünfläche und für den Bau von Fahrradständern in Bügelbauweise ein“.

Für Rückfragen steht zur Verfügung
Henriette van der Wall
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Lichtenberger BVV
Stadtentwicklungspolitische Sprecherin
h-vdw (at) gmx.net

Theater Karlshorst
Theater und Musikschule unter einem Dach – den Ehrenamtlichen sei Dank
Der Umbau des Theaters Karlshorst zu einem Gebäude für Theater–, Film– und Konzertaufführungen sowie für die Musikschule hat im November 2008 begonnen. All denen, die dazu beitrugen, eine für Karlshorst und Lichtenberg gute Lösung zu finden, soll an dieser Stelle gedankt werden.

Dazu gehören Meine persönliche Erklärung auf der BVV vom 27. November 2008 als    pdf-Datei

Öffentliche Toiletten
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17.12.2009 – DS1532/VI
Mehr öffentliche Toiletten in Lichtenberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass der mit der Firma Wall abgeschlossene Exklusivvertrag zu Errichtung und Betrieb öffentlicher Toiletten aus dem Jahr 1993 so überarbeitet oder neu abgeschlossen wird, dass im Ergebnis eine größere Anzahl öffentlicher Toiletten für die BerlinerInnen, insbesondere die LichtenbergerInnen und ihre Gäste zur Verfügung stehen. Sollte das nicht möglich sein, dann soll der bestehende Vertrag baldmöglich aufgelöst werden und eine Neuausschreibung erfolgen.

Begründung:
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informierte das BA am 22.06.09, dass das Land Berlin mit der Fa. WALL im Jahr 1993 einen Vertrag abgeschlossen hätte, nach dem die Fa. WALL das alleinige Recht zum Aufstellen öffentlicher Toiletten in Berlin einschließlich Lichtenberg erhält und für Berlin kostenfrei öffentliche Toiletten aufstellen wird, wofür die Fa. WALL im Gegenzug dazu Werbeflächen erhält.
Auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom November 2007 (DS 575/VI), sich dafür einzusetzen und entsprechende Standorte zu definieren, reagierte das Bezirksamt konstruktiv. Über diese Standorte wurde jedoch nicht weiter debattiert, da das Aufstellen aus rechtlichen Gründen nicht möglich wäre.
Es erscheint angemessen, einen Vertrag, der vor mehr als 15 Jahren geschlossen wurde, kritisch zu überprüfen.
In verschiedenen Zusammenhängen (Bürgerhaushalt, SeniorInnen-Befragung, Berliner Modellprojekt „Der bewegte Spielplatz“, Tourismusprojekt, etc.) wird die Forderung nach mehr öffentlichen Toiletten deutlich unterstrichen.
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.11.2007 – DS0575/VI
 Neuaufstellung öffentlicher Toiletten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Standplätze für die Neuaufstellung von weiteren öffentlichen Toiletten auf Lichtenberger Gebiet zu definieren und diese auszuschreiben. Dabei sind insbesondere Standplätze in der Nähe von Spielplätzen, turnusmäßigen Märkten, S- und U-Bahnhöfen sowie touristisch attraktiven Orten, wie zum Beispiel dem Tierpark Berlin und dem Sportforum Hohenschönhausen, zu berücksichtigen.

Begründung:
Lichtenberg definiert sich sowohl als kinder- und familienfreundlicher Bezirk als auch als ein Bezirk, der touristische Attraktionen bietet. Mit 9 öffentlichen Toiletten, auf 30.000 Lichtenberger Bürger kommt statistisch eine City-Toilette, die auf dem Gebiet des Bezirkes stehen, ist der Bezirk unterversorgt. Um die Bürgerfreundlichkeit des Bezirkes auch auf diesem Gebiet zu erhöhen, sollten die Beispiele anderer Städte, wie der Großstadt Hamburg und der Kleinstadt Ilmenau, nachgeahmt werden.



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27.12.10